Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität - das sind die Grundwerte der SPD, und die bedingen einander. Gerade die Freiheit, die in meiner politischen Meinungsbildung während mehrerer Jahrzehnte stets eine besondere Rolle spielt, kann ohne die beiden anderen Werte nicht bestehen. Freiheit ist am Ende keine, wenn es keine Teilhabe für alle Menschen gibt.

Als innenpolitischer Sprecher meiner Fraktion ist die Aufgabe, dass die Freiheit und Teilhabe der Menschen nicht durch mangelnde Sicherheit beschränkt wird. Gleichzeitig geht es darum zu zeigen, dass die Gesellschaft hinter der Polizei, der Feuerwehr und dem Rettungsdienst steht. Gerade in einer Koalitionsregierung mit der CDU ist zu betonen, dass diese Unterstützung mit klaren Regeln unterlegt ist, die auch die Bürgerrechte achten und rechtsstaatlich ausgestaltet sind.

Insgesamt ist soziale Gerechtigkeit mein Leitziel und das der SPD. Da bleibe ich nachhaltig dran, auch wenn ich nicht mehr Gesundheitsstaatssekretär bin. Gesundheitspolitik hat viel mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, es geht vor allem um den Zugang Aller zu unserem Gesundheitssystem. Dazu habe ich die Clearingstelle für Nichtversicherte weiter ausgebaut (für mehr Informationen hier klicken) und die Investitionen in unsere Krankenhäuser erhöht (Klinikoffensive). Manches muss noch grundsätzlicher angepackt werden: Das Bürgerversicherungskonzept der SPD auf Bundesebene würde ein entscheidender Schritt gegen die Zweiklassenmedizin mit ihren derzeit separaten Kalendern für gesetzlich und privat Versicherte sein.

In den nur dreieinhalb Jahren der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses haben wir denkbar viel verändert:

1. Mit der Reform des Berliner Polizeirechts ("ASOG") haben wir Antworten auf neue technische Möglichkeiten formuliert, um der Polizei sinnvolle Instrumente zur Bekämpfung von Terror und Organisierter Kriminalität zu ermöglichen (z.B. Einsatz von KI in bestimmten Grenzen) und gleichzeitig Bürgerrechte zu schützen (z.B. Ausschliuss von automatisierter Gesichtserkennung bei Videoaufnahmen). Ausführlicher in meinem Blog unter www.martin-matz.de/das-neue-asog-modernisierung-oder-verschaerfung-des-berliner-polizeirechts 
2. Mit der Neufassung des Berliner Verfassungsschutzgesetzes ermöglichen wir die Berichterstattung des Verfassungsschutzes über Verdachtsfälle und Finanzermittlungen gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen.
3. Die Reformen im Rettungsdienst führen dazu, dass immer mehr RTW mit Notfallsanitätern besetzt sind, die mehr eigenständige Hilfestellung ohne Notarzt oder -ärztin leisten dürfen. Gleichzeitig führt die Einführung der Notfallkategorien dazu, dass in tatsächlich lebensbedrohlichen Situationen die Eintreffzeiten von über 11 auf unter 9 Minuten verringert werden konnten - das ist wirklich lebensrettend in vielen Fällen.

Am 20. September können Sie mich für die Fortführung dieser Arbeit unterstützen: Erststimme Martin Matz, Zweitstimme SPD bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin!