Public Private Partnership

Immer häufiger wird die Partnerschaft des Staates mit privaten Unternehmen bei der Erbringung öffentlicher Leistungen als Lösung angesichts der Finanzschwäche des Staates empfohlen

Aber: Die wohlmeinenden Empfehlungen kommen von Unternehmensberatungen, Anwaltskanzleien und der Bauindustrie, die nicht nur das Gemeinwohl dabei im Hinterkopf haben dürften.

Der  Vermeidung der Kreditaufnahme durch ein PPP folgt eine jahrzehntelange Mietkaufphase. Niemand hat bessere Finanzierungskonditionen an den Kapitalmärkten als der Staat. Die behaupteten Vorteile errechnen sich aus der größeren Effizienz bei der Leistungserbringung - dabei wird aber nicht mit einbezogen, welche Effizienzvorteile der Staat selber erwirtschaften könnte (z.B. durch ein effektiveres Facility Management).

 


Mein Positionspapier „Kritische Anmerkungen zu PPP“ (9 Seiten mit zahlreichen Quellen)

Beschluss der SPD Berlin-Lichterfelde-West zur Debatte in der SPD Steglitz-Zehlendorf und in der Fraktion im Abgeordnetenhaus

Das ÖPP-Beschleunigungsgesetz, das der Bundestag im Sommer 2005 beschlossen hat

 

 

 

Da auch für Berlin weitere PPP zur Debatte stehen (z.B. für die neue JVA Großbeeren) ist es an der Zeit, sich politisch mit diesem Problem auseinander zu setzen.

Die SPD in Lichterfelde-West hat beschlossen, eine skeptische Haltung der Landes-SPD zu diesem Thema herbeizuführen. Viele im Kreisverband Steglitz-Zehlendorf und bei den „Berliner Linken“ haben Unterstützung signalisiert.  Im Vorfeld des Landesparteitages am 1.4.06 berichtet der Tagesspiegel über das Vorhaben und die schlechten Erfahrungen Berlins mit PPP.

Die Position der SPD Lichterfelde ist nun auch Beschlusslage der Berliner SPD insgesamt. Aber auf der Bundesebene gibt es nach wie vor sehr unterschiedliche Haltungen zum Thema. Die Südwest-SPD hat deshalb einen Änderungsantrag auf den Weg gebracht.

 

  Die Bedeutung von PPP für deutsche Kommunen wächst, hat das „difu“ erhoben

  „Für die Haftanstalt in den Schuldenturm“, Tagesspiegel vom 4.3.06 und eine Übersicht über gescheiterte PPP der Vergangenheit (Olympiastadion, Wasserbetriebe, Steglitzer Kreisel)

  Auch die Morgenpost berichtet am 8.3.06 über das konkrete Thema Justizvollzug

  Weitere Quellen zum Thema PPP auch bei Wikipedia

  Mein Artikel für den Südwestwind, Mitgliederzeitung der SPD Steglitz-Zehlendorf zu PPP im Entwurf des SPD-Grundsatzprogramms

 

 

 



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